Kritische Fragen und Forderungen zur Stopp Ramstein Kampagne

Die meisten Menschen die an der Menschenkette am 11.6.2016 teilgenommen haben, wissen nichts über den Konflikt zu Stopp Ramstein, um den Hintergrund der Aktion und die Streitigkeiten dazu.

Wir sehen viele auch junge Menschen, die sich wahrscheinlich erstmals für Frieden engagieren, sie mit diesem Konflikt zu konfrontieren wird wahrscheinlich erst mal Abwehr und Unverständnis hervorrufen.

Es ist aber auch für Neue und evtl. in der Friedensbewegung Unerfahrene wichtig, dass sie um die ausführlich begründetet Kritik an der Organisation, an Kooperationen und der Ausrichtung sowie Inhalten der Kampagne wissen. Die Kritik gilt nicht Ihnen, sie gilt denen im Organi­sations­ausschuss, die für die Rahmenbedingungen verantwortlich sind.

Es gilt auch die Teil­nehmerInnen aufzuklären über die problematischen Hintergründe und RednerInnen, über die Anschlussfähigkeit nach rechts, die Einseitigkeit was die USA-Kritik oder Themen wie Bilderberg­konferenz anbelangt. Es gilt auf Erscheinungen hinzuweisen zu denen sie sich verhalten sollten, es sei denn, es stört sie nicht mit Anhängern fragwürdiger Verschwörungs­theorien, Reichsbürgern oder Rechten gemein­same Sache zu machen.

Einige Menschen im Organisationsausschuss sind uns aus der Friedensbewegung bekannt, einige sind uns unbekannt, teilweise lässt sich erst über das Internet deren Zugehörigkeit zu den Mahn­wachen erschließen.

Diejenigen die schon länger in der Friedensbewegung aktiv sind fragen wir: warum diese problematischen Kooperationen? Warum wird damit soviel Konfliktstoff in die Bewegung gebracht, wohl wissend, dass dies mit dem Friedenswinter schon mal Zwist brachte und mehr Energie kostete als es neuen Schwung und Bewegung brachte? Hat nicht jede Gruppe und Organisation das Recht zu sagen: bitte nicht dieses Spektrum, nicht diese Personen, sonst machen wir nicht mit?

5 Friedensgruppen der Region hatten ihre Kritik in einem Brief an die Stopp-Ramstein-Vertreter im Herbst 2015 ausführlich formuliert, wesentliche Änderungen gab es aber keine.

Dieses Montagsmahnwachenspektrum, bestimmte Personen wie Pedram Shayahr (Montags­mahnwachen­redner, der für den umstrittenen KenFM arbeitetet) dann trotzdem einzu­beziehen, provoziert Streit, riskiert Spaltungen und dient gerade angesichts einer zunehmenden Kriegs­gefahr nicht dem Frieden.

Die Menschen im Organisationsausschuss, die wir nicht kennen und die klar antifaschistisch, antirassistisch, nicht antiamerikanisch und auch nicht einseitig pro-russisch ausgerichtet sind, die keine Freunde von obsku­ren Verschwörungstheorien wie Chem trails oder antisemitisch anmuteten Argumentationen wie 'die Roth­schilds u. a. jüdische Familien der Federal Reserve Bank sind an allem schuld' usw. diese Personen fragen wir: Warum sucht ihr euch nicht eine Gruppe oder Organisation, die genau diese über­zeugende antifaschis­tische Friedenshaltung hat und verab­schiedet euch von eurer Montagsmahnwache, distanziert euch von diesem Spektrum, das auch für Rechts­offenheit, einseitige Positionen und Toleranz gegenüber Nazis steht?

Die Menschen, die sich das alles ansehen und sich fragen wo ist das Problem, bitten wir genau hinzuschauen: warum ein Personenbündnis und kein Organisationenbündnis? Wer oder was sind Montagsmahnwachen? Was sind die Ziele der Stopp Ramstein Kam­pa­gne, werden friedenspolitische Maßstäbe gleichermaßen an die us-amerikanische wie an die russische Kriegs­politik gelegt? Wie stark wird vor der eigenen Haustüre gekehrt – also die Kritik der Landes- und Bundes­politik was die Unterstützung der Kriegspolitik Deutsch­lands anbelangt? Wie ist die Haltung zu Bundeswehr, EU-Militari­sierung und Deutschlands Rolle in der NATO? Wie werden Rüstungsexporte und Flüchtlings­politik thematisiert?

Uns fehlt in der Stopp Ramsteinkampagne der Fokus auf die deutsche Rolle, den deutschen Imperialis­mus. Uns fehlt auch ein kritischer Blick auf Europa und die ganze NATO sowie Russland und seine Mitverant­wortung an der militärischen Eskalation. (Beispiel Rednerin der regierungstreuen russischen Russian Peace Foundation/Rossiskij Fond Mira, die sich zusammen mit der Russisch-Orthodoxen Kirche der spirituellen Erneuerung Russlands widmet, den Großen Vaterländischen Krieg glorifiziert und im Ukraine-Konflikt die ostukrainisch-russische Seite unterstützt.) Wir lehnen es ab, mit RednerInnen zusammen­zuarbeiten, die auf dem rechtsextremen Online­portal des Kopp-Verlag publizieren (Willi Wimmer, CDU) – seine Aussagen zu Asylpolitik sind inak­zep­tabel und strafen die antirassistischen Verlautbarungen der Stop Ramstein Kampagne Lügen. (Das sind nur einige Beispiele, ein ausführliches Papier 'Kritik an Stopp Ramstein“ nimmt ausführlich und mit Quellen dazu Stellung: www.krieg-beginnt-hier.de/ index.php/aktuelles/75-kritik-an-der-kampagne-stopp-ramstein-2016.html)

Wir lehnen es ab, eine Konferenz mit einem Thema zu beginnen das in rechtsoffenen und rechten Kreisen, das bei Veschwörungstheoretikern und Montagsmahnwachen Hoch­konjunk­tur hat und nur einen hoch­spekulativen Teilaspekt der Kriegsursachen und Verantwortlich­keiten betrifft: die Bilderbergerkonferenz. Dies ebenso wie die einseitige Ausrichtung lockt Menschen und Strömungen an, die letztendlich andere meist nicht demokratische, anti­rassis­tische, internationalistische und friedliche Ziele wie wir haben.


Wir lehnen es ab mit KenFM und seinen Unterstützern zusammenzuarbeiten. Er hat nicht nur Menschen aus der Friedensbewegung beleidigt, sondern auch hochproblematische Äußer­ungen getätigt, die eine Unter­schei­dung von rechts und links in Frage stellen sowie der Querfront das Wort reden. Wir lehnen es ab zu recht um­strittene Medien wie Russia Today deutsch, KenFM, Noviso oder Free 21 zusammenzuarbeiten und dort auch noch zu publizieren.
 

Notwendig für eine komplette Neuausrichtung wären:

• Reiner Brauns Rückgabe des Bautzener Friedenspreises,
  
  
• Beendigung der Kooperation der Stopp Ramsteinkampagne mit Montagsmahnwachen
  
  
• keine problematische Redner mehr einladen (wie Willi Wimmer u.v. a.)
  
  
• keine Zusammenarbeit mit rechtsoffenen und einseitigen Medien wie RT deutsch, Ken FM, Free 21
  
  
• Inhalte und Ziele überarbeiten (z.B. Bilderbergkonferenz)
  
  
• keine einseitig US-Ausrichtung, sondern anhand klarer friedenspolitischer Kriterien auch Kritik an Deutschland, Europa und Russland

Soweit unsere Fragen und Forderungen an die Stopp-Ramstein-Kampagne – wir sind auf Antworten gespannt.

Nach den bisherigen Gesprächen und Entwicklungen sehen wir allerdings keine Bereitschaft für eine wirkliche Veränderung der Kampagne.

Die Kampagne Stopp Ramstein soll ja laut Website weitergehen, wir wünschen uns eine komplette Neuaus­richtung oder ein Ende. Wir empfehlen Friedensgruppen und Personen sich ansonsten der Kampagne nicht anzuschließen.

Für die Kampagne 'Krieg beginnt hier' am 28. September 2016:

Pfarrer Detlev Besier - Arbeitsstelle Frieden u. Umwelt Speyer / Friedensinitiative Westpfalz
Meike Capps-Schubert - Clearing Barrel GI Café Kaiserslautern / Military Counseling Network e.V.
Hermann Anell - Arbeitsgemeinschaft Frieden e.V. Trier
Markus Pflüger - AG Frieden Trier / DFG-VK Trier
Waltraud Andruet - Pax Christi und Friedensnetz Saar
Kalle Kress - ehem. Gegen das Vergessen Ramstein / Friedens-Aktivist Kaiserslautern
Julian Theiss Mitglied der Linksjugend ['solid] RLP
Thomas Hagenhofer – DKP Saarland und FriedensNetz Saar